Dass in der Kita Rappelkiste das ein oder andere Neuer und Schöner sein könnte, ist allen Beteiligten klar. Daher hat sich der Rat auch grundsätzlich dafür ausgesprochen, in die Kita zu investieren. Bereits in den Haushalt für das Kalenderjahr 2021 wurden insgesamt 36.000 € für die Planungskosten zur Erweiterung der Kita mit Blick auf das neue Kita-Gesetz eingestellt. Seit dem vertrat die Fraktion die Auffassung, dass man vorbereitet sein müsse, wenn es ein neues Förderprogramm geben würde. Mit Investitionen ohne Förderung solle man sich jedoch zurückhalten. Daher war es nach Auffassung der Fraktion mit Blick auf die Haushaltslage der Ortsgemeinde bei der Beschlussfassung im Dezember wichtig, sich auf wirklich dringend notwendige Maßnahmen zu beschränken und auf die von Mainz in einer Pressemitteilung bereits angekündigte Förderung zu „lauern“.
Soweit Förderprogramme weitere oder umfangreichere Maßnahmen zulassen, sollten diese genutzt werden. Daher stand die Fraktion mit den unterschiedlichsten Ebenen in regem Kontakt um gerade auch für Lehmen etwas zu bewirken. Sowohl Bürgermeister als auch Verbandsgemeinde wurden mehrfach seit Ende Dezember 2023 über den Sachstand unterrichtet. Die Ortsgemeinde sollte mit Konzepten vorbereitet sein auf eben solch ein Förderprogramm. Auf dem Weg wurde in der Vergangenheit immer mal wieder in die Kita clever investiert. Sei es die energetische Sanierung der Kita oder die Erneuerung der Fenster über das Konjunkturpaket. Ohne diese Förderungen wären die Einschänkungen in der Handlungsfähigkeit des Rates noch graviernder als sie heute schon sind.
Daher hat sich die Fraktion für eine Priorisierung der Maßnahmen unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten ausgesprochen. Um eine Mindestmaß an Struktur zu erreichen und aus Sorge, der Stichtag 15. April für die Antragstellung könnte versäumt werden, hatte sich die SPD Fraktion für einen fromellen Antrag (Antrag 2-2024 bzw. Ratsinformationssystem ) entschieden. Es wurde auch die Einschätzung der Praxis aus Mainz vorgetragen, dass aufgrund der Kurzfristigkeit des Termins man davon ausgeht, dass die Chancen gerade bei dem ersten Stichtag recht hoch sind in der Priorisierung zum Zug zu kommen.
Der daraufhin in der Sitzung am 05.03.2024 gestellte Beschlussvorschlag c „Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag nach dem Sonderförderprogramm 2024 zu stellen“ wurde nach unseren Aufzeichungen einstimmig beschlossen. Die notwendigen Antragsformulare wurden bereits mit Antragstellung Ende Januar sowohl der Gemeinde als auch der Verbandsgemeinde übersandt. Mit Mail vom 24.02.2024 wurde auf die Veröffentlichung im Amtsblatt aufmerksam gemacht, da der Fachbereich der VG auf diese warten wollte. Für die Antragstellung war daher ausreichend (mehr als 2 Monate) Zeit zumal das Planungsbüro ELSNER bereits im Auguar 2023 einen ersten Planentwurf und zur Ratssitzung am 12.12.2023 die notwendige Kostenberechnung mit vorlegte.
Wir sind daher gespannt und würden uns über eine Förderung von bis zu 90% der vom Planer geschätzten Kosten in Höhe von 242.957,50 € freuen.
