Viel Zuspruch fand der diesjährige Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins. Im Festsaal des Schlosses von der Layen begrüßte der Mathias Knerr als Vorsitzender des Ortsvereins zahlreiche Ehrengäste, u.a. Thorsten Rudolph als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, Marko Boos seit 19 Tagen unser neuer Landrat, den Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Marc Ruhland, Herrn Dr. Alexander Wilhelm den Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Max Mumm als Verbandsbürgermeister der Nachbar-VG Maifeld sowie die Ortsbürgermeister Martin Dötsch aus Kobern-Gondorf, Christian Schuth aus Brey und Arnold Waschgler aus Lehmen.
In seiner Begrüßungsrede nutzte Knerr die Gelegenheit, mit ein paar Informationen rund um die Grundsteuer die Bürgerinnen und Bürger auf die bevorstehenden Bescheide der Verbandsgemeinde einzustimmen. Viele werden „mehr bezahlen müssen, obgleich die Grundsteuer offiziell Aufkommensneutral ist“. Er verdeutlichte dies anhand der Zahlen der Ortsgemeinde Lehmen. . Ein aufkommensneutraler Hebesatz sei nach den Berechnungen des Finanzministeriums z.B. für die Ortsgemeinde Lehmen bei einem Hebesatz von 409 v.H. gegeben. Nach intensiven Beratungen hab sich dann aber der Rat vor ein paar Tagen mehrheitlich auf einen Hebesatz von 500 v.H. verständigt. Dies führt zu „Mehreinnahmen in Höhe von ca. 33.000 € für die Ortsgemeinde“, da aber die OG allein 41.000 € mehr an Kreis und Verbandsgemeinde abführen müsse als 2024, da beide ihre Umlagesätze erhöht haben, bliebe vor Ort nichts übrig. Daher richtet Knerr noch einmal einen eindringlichen Appell an die Vertreter aus Kreis und der VG, dass hier künftig ein größerer Sparwille erkennbar sein müsse. An die Vertreter von Bund und Land richtet er den dringenden Wunsch, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden besser finanziell ausgestattet würden. Ein Teil z.B. der Grundsteuer müsse für den Bürger spürbar für Bedarfe vor Ort verfügbar bleiben damit den Räten ein Gestaltungsspielraum bleibt.
Thorsten Rudolph ging in seiner Rede auf die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und die Digitalisierung ein. „Wir haben nach allen möglichen Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, aber beispielsweise auch vom Bundesverband der deutschen Industrie und der BDI ist nun wirklich keinerlei sozialistischer Untriebe verdächtig, die beziffern die Investitionslücke in diesem Land zwischen 400 und 600 Milliarden Euro. 400 bis 600 Milliarden Euro. Wie ist die zustande gekommen? Die ist ganz einfach so zustande gekommen, dass wir die letzten 25 Jahre netto zu wenig investiert haben. Wir haben von der Substanz gelebt.“ so Rudolph. Er geht davon aus, dass wir die nächsten Jahre mindesten 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren müssen, um das aufzuholen. Das sei etwa 1 % unseres Bruttoinlandsprodukts. „1 % ist wenig“ so Rudolph weiter. „Wie wir das am Ende machen, mit welchem Instrument, ob eine Investitionsklausel in der Schuldenbremse, ob das über Sondervermögen, ob wie das über einen Deutschland-Fond machen, ist mir am Ende völlig egal. Wir müssen nur diese Investitionen wollen.“ So der SPD-Haushaltspolitiker und verwies in der Folge z.B. auf die USA und Spanien. „Wisst ihr, wie viele Schulden die USA im vergangenen Jahr gemacht haben? 1,8 Billionen US-Dollar. Das heißt, das sind mehr Schulden, als der Bund von 1949 bis heute gemacht hat, in einem Jahr. Das sind 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts, des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts“. Wir reden hier in Deutschland von 1%.
„Wie wir das am Ende machen, mit welchem Instrument, ob eine Investitionsklausel in der Schuldenbremse, ob das über Sondervermögen, ob wie das über einen Deutschland-Fond machen, ist mir am Ende völlig egal. Wir müssen nur diese Investitionen wollen….
Wisst ihr, wie viele Schulden die USA im vergangenen Jahr gemacht haben? 1,8 Billionen US-Dollar. Das heißt, das sind mehr Schulden, als der Bund von 1949 bis heute gemacht hat, in einem Jahr. Das sind 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts, des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Wir reden hier in Deutschland von 1%.“
Marko Boos stellte sich erstmals an der Untermosel als neuer Landrat vor und berichtet von seinen ersten 19 Tagen im Amt ebenso von seinen Zielen. Als Landrat positionierte er sich auch klar zum Gemeinschaftklinikum Mitterhein: „Ein Sterben der Kliniken können wir uns nicht leisten, weder wegen der Arbeitsplätze noch wegen der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger“ so Boos. Aber auch den Themen Bildung und Nahverkehr will er sich besonders annehmen. „Es wird Zeit, dass wir ein Nahverkehrssystem schaffen, das funktioniert für alle, die darauf angewiesen sind. Insbesondere im ländlichen Raum ist das eine Herausforderung. Und das verspreche ich Ihnen, wir werden den Anbieter viel mehr kontrollieren..“
Max Mumm und Mark Ruhland rückten in Ihren Reden die Situation der SPD im Kreis und im Land in den Mittelpunkt. Mit „Ich diskutiere auch gerne, ich streite auch gerne. Aber ich streite und diskutiere nicht über meine Kreis SPD, lieber Mark und nicht über meine Landes SPD, denen ich auch in meinen Funktionen viel zu verdanken habe. Ob das als Stadtbürgermeister war oder jetzt im 16. Jahr tatsächlich schon als Verbandsbürgermeister. Eine verlässlichere Mannschaft als im Kreis und im Land bei der SPD kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“ bezog Max Mumm deutlich Stellung.
Noch lange nach den Redebeiträgen standen viele in Gruppen zusammen und nutzten die gute Gelegenheit zum Austausch mit den Spitzenpolitikern aus Kreis, Land und Bund. Natürlich bei einem guten Glas Moselweis und leckerem Fingerfood.
