Neujahrsempfang der SPD Untermosel im Schloß von der Leyen ein voller Erfolg
Direkt bei der Ankunft vor dem Schloß wurde der rheinland-pfälzische Staatsminister Alexander Schweitzer, Bundestagsmitglied Thorsten Rudolph und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Marc Ruhland von demonstrierenden Landwirten der Region erwartet. Nach einer ersten Diskussion mit den Politikern folgten die meisten Landwirte der Einladung des Vorsitzenden der SPD Untermosel Mathias Knerr und nahmen an der Veranstaltung teil.
In seiner Rede verurteilte der Minister das Treffen rechtsextrem gesinnter in Potsdam, das zeigt, dass sich „die gesellschaftliche Mitte in eine Richtung verschoben hat, von der ich sage, das kann nicht der Wunsch der Mehrheit sein und das ist nicht der Wunsch der Mehrheit.“ Ihm war es daher ein besonderes Anliegen, wie wichtig es ist, sich in Gemeinde-, Stadt und Verbandsgemeinderäten zu engagieren. Mit Blick auf die Kommunalwahlen führte er aus „Wir ringen um Mandate, wir ringen um Mehrheiten, wir ringen gemeinsam darum, dass die Demokratie erhalten bleibt und gestärkt bleibt. Und das muss bitte auch die Auseinandersetzung sein. Ob es Wahlkampf genannt wird oder was auch immer….“
Auch bei dem Schwerpunktthema „Digitalisierung“ stellte der Minister noch einmal heraus, dass er zutiefst davon überzeugt sei, dass Digitalisierung uns in RLP hilft, Teilhabe und Sorge und Organisation von alltäglichem Leben besonders im ländlichen Raum besser zu organisieren als dies bisher der Fall ist.
Am Ende warb er um Zuversicht. „Zu glauben, alles was da so schlecht am Firmament auf uns herabkommen sollen, das wird auf jeden Fall kommen und das ist ein ganz schwieriges Jahr und die Katastrophenmeldungen werden alle auf jeden Fall Realität werden, das unterschätzt natürlich die Möglichkeit von uns allen. Dieses Jahr 2024 ist in gewisser Weise auch noch ein weises Blatt Papier.“ Und endete mit der Bitte, sich demokratisch zu engagieren, natürlich am liebsten sozialdemokratisch, aber Hauptsache demokratisch und schloss mit der Feststellung: „Es braucht Menschen, die sagen, ich tue was, und nicht nur Menschen, die sagen, mir reicht es wenn ich zu Hause auf dem Sofa sitze und per Facebook alles andere kommentiere. Weil damit werden wir kein gutes Land bleiben.“
Thorsten Rudolph lies die letzten Jahre mit allen Krisen kurz Revue passieren und berichtete von der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion sowie der Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Wir wissen aber, bis 2035 verlieren wir 7 Millionen Beschäftigte auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ so Rudolph und dies habe gravierende Veränderungen zur Folge. Da auch im Gespräch vorab mit den Landwirten immer wieder das Thema „Schulden bzw. Sondervermögen“ aufkam, hatte Rudolph als Finanzler auch da ein paar Zahlen im Gepäck. „Das Wichtige ist die Schuldenquote. Also wie viel Schulden hat Deutschland im Verhältnis zum Einkommen?“ so Rudolph weiter.
Es war ihm wichitg den Anwesenden ein paar Zahlen mitzugeben. Deutschland hatte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Schuldenquote von 81% und geht davon aus, dass wir nächstes Jahr eine von 64% haben werden. 20% ist die Quote runter gegangen, 20% unseres Bruttoinlandsprodukt entspricht 800 Milliarden Euro. „Stellen Sie sich nur kurz vor, wir hätten die Hälfte dieses Geldes, nur 400 Milliarden Euro, investiert. Wir hätten eine vernünftige Bahninfrastruktur, wir hätten ..“
Selbst dann, also mit einer Schuldenquote von 71% wären wir das Land mit der niedrigsten Schuldenquote. Zum Ende seiner Rede warb er zwar für eine Schuldenbremse „Aber ich bin für eine intelligente Schuldenbremse, und nicht für eine die keine Investitionen mehr möglich macht. Und wir müssen dieses Land nach vorne ziehen und für die notwendigen Investitionen schaffen, damit wir dieses Land tatsächlich auch wirtschaftlich erfolgreich in die Zukunft führen.“
Klaus Frevel nutzte im Anschluss als Fraktionsvorsitzender seine Redezeit um auf lokale Themen wie die Gemeindeschwester plus, die Finanzlage der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden sowie die Lücken der Digitalisierung aufmerksam zu machen.
Marc Ruhland konnte im Anschluss Grace Dahmke für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr besonderes Engagement im Beirat für Migration und Integration zu danken.
Zum Abschluss nutzte Marko Boos die Gelegenheit und stellte sich den Anwesenden als kommunikativer und menschlich sehr angenehmer Landratskandidat vor, der durch elterlichen Winzerbetrieb das Anliegen der Landwirte gut nachvollziehen kann. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit ist ihm die Wertschätzung von Kolleginnen und Kollegen ein besonderes anliegen.
Nach dem offiziellen Teil nutzten die Teilnehmer, hier besonders die anwesenden Landwirte, intensiv die Gelegenheit, sich mit den SPD-Politkern aus Bund, Land und Ortsverein auszutauschen
Impressionen
